Mieter müssen Videokameras nicht hinnehmen, die zur Sicherheit Briefkästen, Treppenhaus oder Mülltonnen überwachen. Selbst wenn es sich nur um eine Attrappe handelt, gehen die Persönlichkeitsrechte der Mieter vor. Der Vermieter muss die Anlage wieder abbauen. Weiter
Category Archives: Recht
O-Ton: Keine Internetrechte für Film – kein Anspruch auf Schadensersatz bei Download
Hat ein Unternehmen zwar die Nutzungsrechte für einen Film, jedoch nicht die „Internetrechte“, hat es keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Film aus dem Internet heruntergeladen wird. Weiter
O-Ton: Beschädigung der Hebebühne beim Reifenwechsel
Fährt ein Autofahrer bei einem Reifenwechsel eine Hebebühne herunter und beschädigt sie, haftet nicht die Kfz-Versicherung, sondern die private Haftpflichtversicherung. Kfz-Versicherungen beinhalten meist eine sogenannte „Benzin-Klausel“. Weiter
O-Ton + Magazin: Versicherung kann Schaden ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers regulieren
Eine Kfz-Versicherung kann immer selbst entscheiden, ob sie den Schaden bezahlt oder nicht. Zahlt sie, dann muss der Versicherte dies hinnehmen. In dem Fall vor dem Amtsgericht München ging es um die Frage: Wurde ein Auto touchiert – und einen Schadensersatz von knapp 1000 Euro. Weiter
O-Ton + Magazin: Kfz-Haftpflichtversicherung zahlt nicht bei rollendem Einkaufswagen
Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet nicht, wenn ein Einkaufswagen während des Umladens des Einkaufs in den Kofferraum wegrollt und das daneben stehende Fahrzeug beschädigt. So entschied das Amtsgericht München. Weiter