An einer Ladestation für Elektroautos dürfen nur diese Autos parken. Voraussetzung ist, dass es dort ein Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ gibt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Autofahrers, der sich gegen ein Knöllchen wehrte – das entsprechende Schild sei ohne Rechtsgrundlage. Weiter
O-Ton + Magazin: Kein Schmerzensgeld nach Unfall mit Güterzug
Einem Autofahrer, der trotz eines herannahenden Güterzuges mit seinem Fahrzeug die Gleise überquert, steht kein Schmerzensgeld zu. Schließlich hat er den Schaden überwiegend selbst verursacht, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Weiter
O-Ton + Magazin: Falsch beraten – Werkstatt muss zahlen!
Wird man von einer Werkstatt falsch beraten, bekommt man den Schaden ersetzt. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden – in dem Fall hatte die Werkstatt einer Autofahrerin geraten, den wegen starkem Ölverlust stehen zu lassen. Diese Diagnose war falsch, wie sich später herausstellte. Weiter
O-Ton: Nacktsein ist keine Straftat!
Wer bei Sommer und Sonne auf möglichst viel Kleidung verzichtet, kann das tun – sollte aber besser nicht nackt durch Innenstädte laufen. Zwar begeht man dadurch keine Straftat, ein Bußgeld droht aber dennoch. Weiter
O-Ton: Auch Sturz im Suff kann Arbeitsunfall sein
Wenn ein Betriebsratsmitglied auf einer beruflichen Tagung mit knapp zwei Promille stürzt und sich schwer verletzt, ist das nach Auffassung des Sozialgerichts Heilbronn ein Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft wollte mit Hinweis auf den Alkoholpegel nicht zahlen – die Richter sahen das anders. Weiter