Ein Ehepaar, dass über einen längeren Zeitraum Hartz IV bezogen hatte, obwohl es eine sechsstellige Summe auf einem Depot in der Schweiz hatte, ist zu einer empfindlichen Haftstrafe verurteilt worden.Das Landgericht Osnabrück verhängte drei Jahre und zehn Monate. Weiter
Wenn sich ein Paar trennt, dann wird häufig auch über das Geld gestritten. Es kommt vor, dass ein Ex-Partner versucht, Geld „in Sicherheit zu bringen“, so dass es etwa für den Zugewinnausgleich nicht mehr berücksichtigt werden kann. Weiter
Pflegeeltern erhalten für ihr Engagement eine steuerfreie Beihilfe – auch ein Mann, der als Erzieher arbeitete und ein verhaltensauffälliges Kind bei sich aufgenommen hatte. Allerdings musste er bis zum höchsten deutschen Finanzgericht klagen. Weiter
In der Regel vereinbaren Mieter und Vermiete hinsichtlich der Nebenkosten, dass eine monatliche Vorauszahlung geleistet wird. Über diese Zahlungen rechnet der Vermieter dann nach Ablauf eines Jahres ab. Aber, so das Amtsgericht Leonberg, die Miete für Rauchmelder müssen Mieter nicht übernehmen. Weiter
Wenn Väter oder Mütter angeben, dass sie keinen Unterhalt zahlen können, müssen sie das nachweisen. Wenn sie sich nicht ausreichend um ein höheres Einkommen bemühen, wird für die Berechnung des Unterhalts ein fiktives Einkommen zugrunde gelegt, entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Weiter