Auf Parkplätzen herrscht das Prinzip der gesteigerten gegenseitigen Rücksichtnahme. So nennen es die Juristen. Im Klartext: Wer die Fahrzeugtür öffnet, muss ganz besonders vorsichtig sein – sonst muss er den Schaden bezahlen. Weiter
Tag Archives: Gericht
O-Ton: Hund ohne Wasser im heißen Auto zurückgelassen – Geldbuße
Ein Hundehalter darf sein Tier an einem warmen Tag nicht ‚einfach so‘ im geparkten Auto zurücklassen. In München musste die Polizei einen Rottweiler-Doggen-Mischling aus einem Auto befreien, das bei 25 Grad Außentemperatur in der prallen Sonne geparkt war. Weiter
O-Ton: Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin kein Arbeitsunfall
Es ist kein Arbeitsunfall, wenn eine Erzieherin nach Kinderschreien an Ohrgeräuschen leidet. Der Tinnitus kann andere Ursachen haben. Weiter
O-Ton: Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto muss Leistungen zurückzahlen
Ein Hartz-IV-Empfänger mit verschwiegenen Vermögenswerten auf einem Schweizer Konto muss die Grundsicherungsleistungen zurückzahlen. Ein Ehepaar wurde vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verurteilt, insgesamt 175.000 Euro zu erstatten. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Keine Werbegeschenke von Pharmaunternehmen an Apotheken über ein Euro
Werbegeschenke für Ärzte und Apotheker dürfen lediglich einen Euro kosten. Kostenlose Probekoffer mit Medikamenten dürfen daher nicht verschickt werden, lediglich Kugelschreiber oder andere einfach Dinge. Weiter