Bei Arbeitsunfällen springt die gesetzliche Unfallversicherung ein. Ein Firmenlauf ist aber im Gegensatz zum Betriebssport kein solches Event – damit besteht bei eventuellen Verletzungen auch ein entsprechender Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Weiter
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O-Ton: Geringeres Einkommen – geringerer Trennungsunterhalt?
Der Unterhalt nach der Trennung bemisst sich am Einkommen. Wer weniger verdient, muss weniger Unterhalt zahlen. In dem Fall hatte ein Mann einen neuen Job, verdiente weniger und dementsprechend waren auch die Zahlungen an seine Ex geringer. Die Frau wollte das nicht hinnehmen und klagte: Er habe die Kündigung provoziert, indem er seinen Chef massiv beleidigt habe. Weiter
O-Ton: Urlaub trotz Rente wegen Erwerbsminderung?
Rentner bekommen rückwirkend keinen Urlaub. So entschied das Landesarbeitsgericht Thüringen im Fall einer Kassiererin. Sie erhielt Rente wegen voller Erwerbsminderung. Bevor der Bescheid erging, hatte sie noch einen Urlaubsanspruch von rund 50 Tagen aus zwei Jahren. Die Ansprüche sind verfallen, so die Gerichte. Weiter
O-Ton: Vorübergehend räumlich getrennt – kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss
Wer getrennt von seinem Ehepartner lebt, kann unter Umständen einen Unterhaltsvorschuss beantragen. Bei einer Trennung „umständehalber“, etwa weil ein Partner noch in einem anderen Land lebt, besteht ein solcher Anspruch nicht, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Weiter
O-Ton: Verweigerung des Schulbesuchs ist Kindeswohlgefährdung
Wenn Eltern ihr Kind nicht zur Schule zu schicken, kann das eine Gefährdung des Kindeswohls sein. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, war ein Realschüler mit einem Attest zu Hause geblieben – und erhielt Unterricht von der Mutter. Das geht so nicht, entschieden die Richter. Weiter