Zum Mitnehmen gratis dazu: Musik im Verkaufsraum eines Pizzalieferanten kommt oft vor. Muss der dafür GEMA-Gebühren zahlen? Nein, entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main. Weiter
17Jul/23
Tag Archives: Gericht
13Jul/23
O-Ton: „Cash & drive“: Keine Selbstabholung bei ausbleibender Miete
Man kann sein Auto im Pfandleihhaus abgeben und es quasi zurück mieten. Dieses „cast and carry“-Modell nutzte auch eine Dame, sie kam dann aber mit den Raten in Verzug. Der Vertragspartner holte sich daraufhin das Auto zurück – zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied. Und mehr noch: Er musste Wertersatz und Nutzungsentschädigung zahlen. Weiter
12Jul/23
O-Ton: Pauschale Jahresgebühr für E-Scooter rechtswidrig
Die Kommunen können von E-Scooter-Verleihern Gebühren für die Nutzung der Straßen verlangen – allerdings müssen die Gelder verhältnismäßig sein. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist dagegen rechtswidrig, entschied das Oberverwaltungsgericht NRW und verdonnerte damit die Stadt Köln zu moderateren Tarifen. Weiter
11Jul/23
O-Ton + Magazin: Betrunken auf dem E-Scooter – Führerschein weg!
Wer betrunken auf einem E-Scooter unterwegs ist, muss mit den gleichen Sanktionen wie ein Autofahrer rechnen und riskiert seinen Führerschein. Denn wer mit reichlich Promille auf dem Roller fährt, könnte auch ungeeignet zum Führen eines Autos sein. Weiter
10Jul/23
O-Ton + Magazin: Ast beschädigt Auto – Stadt muss Schadensersatz zahlen
Eine Stadt muss regelmäßig die Straßenbäume untersuchen, dabei reicht eine jährliche Kontrolle aus. Wenn man aber schon Schäden an einem Baum deutlich erkennen kann, dann reicht es eben nicht aus, nur einmal pro Jahr zu kontrollieren. In Frankfurt hatte eine Frau ihren kleinen Fiat unter einer Robinie geparkt. Weiter