In zahlreichen Arbeitsverträgen finden sich Vereinbarung zu „variablen Vergütungskomponenten“, also einer Prämie für individuelle Ziele. Dann muss der Chef auch zahlen, wenn diese Ziele erreicht wurden. Es reicht nicht aus, wenn er lediglich unternehmensbezogene Ziele anbietet, etwa weil das Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. So entschied das Arbeitsgericht Verden. Was muss der Chef nun tun? Weiter
Tandem-Fallschirmspringern, die sich bei der Landung verletzen, steht Schmerzensgeld und Schadensersatz zu. Dies auch, wenn kein Verschulden des Tandempiloten vorliegt. Das regelt das
Luftverkehrsgesetz, das auch bei Fallschirmsprüngen gelten kann. Weiter
Wer krankgeschrieben ist, soll sich erholen, um seine Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen. Das bedeutet nicht, dass man das Bett hüten muss. Spaziergänge oder Ähnliches sind möglich. Wer aber an ein Party teilnimmt, riskiert seinen Job. Eine Pflegeassistentin hatte sich zum Wochenendspätdienst krankgemeldet und wurde auf einer Party fotografiert. Weiter
Bei Arzthaftungsprozessen geht es oft um die Haftung wegen eines Behandlungsfehlers oder einer fehlerhaften Aufklärung. Gerade bei Frühgeburten ist eine intensive Beratung wichtig, da es zu nicht unerheblichen Komplikationen kommen kann. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied kürzlich einen Fall und sprach einem teilweise erblindeten Frühgeborenen ein Schmerzensgeld von 130.000 Euro sowie Schadensersatzansprüche für materielle Schäden zu. Weiter
Die Straßenbahn hat im Gleisbereich grundsätzlich Vorrang. Allerdings dürfen PKW den Gleisbereich auch nutzen und darauf stehen bleiben, wenn die Bahn noch weit genug entfernt ist. Und was ist, wenn es doch zum Unfall kommt? Dann ist entscheidend, wie lange der Wagen da steht. Weiter