Wenn keine Kinder oder Enkel da sind, erben die Eltern. So will es das Gesetz. Werden Eltern enterbt, so steht ihnen immer noch der Pflichtteil zu. Weiter
Tag Archives: Recht
Kollegengespräch: Vor Ostern – wer es findet, darf es behalten?
Wer’s findet darf’s behalten, oder? Ganz so einfach ist die Rechtslage beim Verlieren und Finden von Wertgegenständen nicht. Das gilt auch vor Ostern. Als Faustregel sollte man wissen: Wer private Gegenstände findet muss sie an den Eigentümer grundsätzlich zurückgeben. Weiter
O-Ton: „Vollmacht“ als Testament?
Spannende Frage: Ist eine Vollmacht auch ein rechtswirksames Testament? Voraussetzung ist, dass es eigenhändig vom Verfasser geschrieben und unterzeichnet ist. Weiter
O-Ton: Bei Hartz IV Anspruch auf Säuglingserstausstattung auch bei zweitem Kind
Vom Regelbedarf bei Hartz IV ist der Bedarf bei Schwangerschaft und Geburt nicht umfasst. Beim ersten Kind hat man daher Anspruch auf eine Erstausstattung. In Einzelfällen kann das auch beim zweiten Kind so sein, entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Weiter
O-Ton: Unfall an Vorfahrtstraße – wann haftet der Autofahrer mit?
Ausfahrten sind manchmal täuschend ähnlich zu Kreuzungen ausgebaut. Gut: Man kann sich schnell auf der Hauptstraße einordnen. Allerdings kann es aus juristischer Sicht unterschiedliche Bewertungen geben, spätestens bei einem Unfall. Weiter