Kinder haben Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Allerdings: Was ist, wenn es in einer Kommune keine freien Plätze mehr gibt? Auch dann hat das Kind Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Die Kommune kann sich nicht darauf berufen, dass alle Betreuungsplätze belegt seien, entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht. Weiter
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O-Ton: Voreilige Regulierung des Unfallschadens – keine Rückzahlung an den Versicherer
Wenn eine Versicherung einen Unfallschaden trotz besseren Wissen bezahlt, dann bekommt sie das Geld auch nicht zurück. Der Empfänger darf dann darauf vertrauen, dass er das Geld behalten kann. Weiter
O-Ton-Paket + Video: Deutscher Anwaltverein – Gesichtserkennung in Bahnhöfen greift massiv in Grundrechte ein
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. Anlass für die Kritik ist der Start des Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin. Weiter
O-Ton: Elektroauto genießt kein Vorrecht
Ein Elektrofahrzeug genießt kein generelles Vorrecht beim Parken. Das gilt auch, wenn das Auto an einer Ladestation in einer Privatstraße parkt, ohne zu laden, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. Weiter
Korri + O-Ton: Bei minderjährigen Youtube-Stars teilweise Unterschrift der Eltern erforderlich
Immer mehr Kinder und Jugendliche betreiben auf Youtube, Twitch oder Instagram eigene Kanäle und Profile. Manche werden dabei berühmt und verdienen sogar Geld. Sobald ein Kind Profit erwirtschaftet, braucht es aber einen Gewerbeschein, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Weiter