Wer sein Auto, beispielsweise nach einem Unfall in der Werkstatt reparieren lässt, findet auf der Rechnung auch Kosten für Desinfektionsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Müssen diese Kosten vom Unfallgegner beziehungsweise dessen Versicherung ersetzt werden? Weiter
Tag Archives: BGH
O-Ton + Kollegengespräch: Darf ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz abgeworben werden?
Abwerbeversuch bleibt Abwerbeversuch, egal mit welchem Kommunikationsmittel. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass ein Arbeitnehmer nicht an seinem Arbeitsplatz abgeworben werden darf. Weiter
O-Ton + Magazin: VW-Urteil in Augsburg
Der Besitzer eines VW-Diesel bekommt nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg den Kaufpreis zurück. Die Richter am Landgericht gaben einem Kunden Recht, der sich von dem Wolfsburger Unternehmen getäuscht sah. Weiter
o-Ton + Magazin: Praktische Folgen aus dem Dash-Cam-Urteil des BGH
Für den Bundesgerichtshof war die Sache eindeutig: Die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen ist zulässig. Zwar verstoßen die Aufnahmen gegen das Datenschutzrecht. Aber in diesem konkreten Fall ist das nachrangig, urteilten die Richter. Was bedeutet das nun? Weiter
O-Ton: BGH entscheidet über Verwendung von Testsiegeln
Der Bundesgerichtshof muss am 18. Januar entscheiden: Haben in zwei Fällen Händler das Siegel von ÖKO-Test-Siegel zu Unrecht verwendet? Der Fall geht schon durch mehrere Instanzen. Nun erhoffen sich die Betreiber der Websites mit entsprechenden Produkten und ÖKO-Test Klarheit. Weiter