Soll ein Mietwagen in einer Tiefgarage zurückgegeben werden, darf der Kunde grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Wagen nicht zu hoch ist, um mit ihm in die Tiefgarage hineinzufahren. Ist dies nicht der Fall, muss der Kunde bei einem Unfall auch nicht wegen grober Fahrlässigkeit haften. Weiter
Tag Archives: Gericht
O-Ton + Magazin: Kaputte Ticketautomaten rechtfertigen keine Schwarzfahrt
Anmoderation: Wenn der Fahrkartenautomat auf dem Bahnsteig streikt, darf man trotzdem nicht schwarzfahren. Kommt eine Kontrolle, dann muss man Strafe zahlen. Auch wenn die Meinung weit verbreitet ist, man könnte doch in diesem Fall eine Ausnahme machen. Weiter
O-Ton + Magazin: VW-Urteil in Augsburg
Der Besitzer eines VW-Diesel bekommt nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg den Kaufpreis zurück. Die Richter am Landgericht gaben einem Kunden Recht, der sich von dem Wolfsburger Unternehmen getäuscht sah. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Streit um Bierflasche bei Halloween-Party ist kein Fall für gesetzliche Unfallversicherung
Für eine Halloween-Party in einer Universität besteht kein Versicherungsschutz in der studentischen Unfallversicherung. Das gilt dann, wenn es sich um eine reine Studentenparty handelt und nicht um eine Veranstaltung der Universität. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Sozialgerichts Mainz. Weiter
O-Ton: Männer dürfen keine Gleichstellungsbeauftragten sein
Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) können zulässig sein, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. In dem Fall ging es um den Job einer Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst des Lands Schleswig-Holstein. Der war nur auf Frauen beschränkt – in Ordnung, entschieden die Richter. Weiter