In manchen Staaten – wie in diesem Fall in Italien – gibt es staatliche Gesundheitsdienste, die eine einheitliche medizinische Grundversorgung sicherstellen. Wenn ein in Italien lebender Bürger eine deutsche Rente beantragt, muss er für seine deutsche Rente nicht in die Krankenversicherung einzahlen. Weiter
Bei Schwarzarbeit werden weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Fliegt dieser Schwindel auf, muss nachgezahlt werden – oft kommt es zu einer „tatsächlichen Verständigung“ mit dem Finanzamt über die unversteuerten Lohnzahlungen. Weiter
Vor dem Traum der Modelkarriere kommt die rechtliche Realität. Wenn die Agenturen in jemanden investieren und dessen Karriere aufbauen, wollen sie auch etwas davon haben. Und das möglichst lange – Gerüchte über Knebelverträge kursieren. Agenturwechsel unerwünscht. Aber soweit muss es nicht kommen. Weiter
Können Nachbarn es verbieten lassen, Tauben und andere Vögel zu füttern? Sie können! Ein Ehepaar wehrte sich erfolgreich gegen eine allzu tierliebe Nachbarin, die sich vor Gericht uneinsichtig zeigte. Verzichtet sie künftig nicht aufs Füttern, muss sie mit einem erheblichen Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft rechnen, entschied das Landgericht Frankenthal. Weiter
Egal, ob man ein Auto, ein Motorrad oder ein Fahrrad lenkt: Gilt an einer Kreuzung rechts vor links, bezieht sich das auf die gesamte Straßenbreite. Will jemand von links kommend nach rechts einbiegen, muss er die gesamte Straßenbreite einsehen können, entschied das Landgericht Hechingen. Weiter