Tag Archives: Handy

18Dez/14

O-Ton + Magazin: Handy darf am Steuer weitergegeben werden

 Eigentlich darf man am Steuer nicht telefonieren, selbst das Anfassen des Mobiltelefons ist heute verboten, wenn der Wagen rollt oder der Motor an ist. Doch nun gibt es ein ganz aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln: Das Handy darf an den Beifahrer weitergegeben werden.

Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Das Handy klingelte, in einer Frauenhandtasche – wo man nie was findet. Der Sohn findet also das Handy nicht, gibt die Handtasche an seine Mutter weiter. Die sucht das Handy, findet es und gibt es sofort an den Sohn zurück, ohne auch nur einen Blick auf das Display zu werfen. Der Sohn nimmt dann den Anruf an und spricht auch mit dem Anrufer. – Länge 20 sec.

Die Frau musste nicht zahlen, denn – so die Richter – wer das klingelnde Handy aufnimmt, um es einem anderen weiterzugeben, begeht keine Ordnungswidrigkeit.
Mehr Informationen dazu unter www.verkehrsrecht.de.

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Magazin: Handy darf am Steuer weitergegeben werden

Anmoderation: Die Auseinandersetzungen um die Handynutzung am Steuer sind fast schon so alt wie die Handys selbst. Lange vorbei, dass man ohne Freisprechanlage während der Fahrt telefonieren durfte, selbst das Anfassen des Mobiltelefons ist heute verboten, wenn der Wagen rollt oder der Motor an ist. Oder doch nicht? Hören Sie mal:

Beitrag:

O-Ton: SFX

Es klingelt natürlich immer im unpassenden Moment. Doch nun gibt es ein ganz aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln. Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Wenn Sie das Handy wirklich nur weiter geben, also nicht auf das Display schauen, den Anruf nicht wegdrücken oder auch nicht annehmen, das ist ja ganz klar, dass Sie das nicht dürfen – dass dann kein Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer vorliegt. – Länge 15 sec.

Es war so ein Fall, wie er in keinem Gesetz und in keiner Verordnung steht.

O-Ton: Das Handy klingelte, in einer Frauenhandtasche – wo man nie was findet. Der Sohn findet also das Handy nicht, gibt die Handtasche an seine Mutter weiter. Die sucht das Handy, findet es und gibt es sofort an den Sohn zurück, ohne auch nur einen Blick auf das Display zu werfen. Der Sohn nimmt dann den Anruf an und spricht auch mit dem Anrufer. – Länge 20 sec.

Dennoch sah zunächst das Amtsgericht Köln darin eine „Nutzung“ des Handys während der Fahrt, die Autofahrerin sollte zahlen. Sie wehrte sich und ging in die nächste Instanz – mit Erfolg! In dem Fall hätte die Strafe noch 40 Euro betragen, heute ist es teurer. Bettina Bachmann:

O-Ton: Wenn das der Frau nach Inkrafttreten der Punktereform nach dem 1.5.2014 passiert wäre, wären das ja schon ein Punkt und 60 Euro gewesen. So dass sich der Gang zum Anwalt in einem solchen Fall noch mehr lohnt als vor Inkrafttreten der Punktereform. – Länge 14 sec.

Mehr Informationen dazu unter www.verkehrsrecht.de.

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25Sep/14

O-Ton + Magazin: Fahrlehrer dürfen telefonieren

Muss ein Fahrlehrer nicht aktiv bei seinem Fahrschüler eingreifen, darf er im Auto telefonieren. Es liegt dann kein „Führen eines Kraftfahrzeuges“ im rechtlichen Sinne vor – und damit muss er auch keine Geldbuße zahlen. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

O-Ton: Das OLG Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass ein Fahrlehrer, der auf dem Beifahrersitz sitzt, nicht führt! Zwar hat er ja die Möglichkeit jederzeit in das Geschehen einzugreifen. Er kann bremsen, er kann lenken. Aber ein Führen des Fahrzeuges ist dieses nicht! – Länge 15 sec.

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Magazin: Fahrlehrer dürfen telefonieren

Muss ein Fahrlehrer nicht aktiv bei seinem Fahrschüler eingreifen, darf er im Auto telefonieren. Es liegt dann kein „Führen eines Kraftfahrzeuges“ im rechtlichen Sinne vor – und damit muss er auch keine Geldbuße zahlen. Hier ist der ganze Fall.

Beitrag:

O-Ton: SFX

Ohne Freisprechanlage sollte man das Telefon ignorieren:

O-Ton: Wenn Sie am Steuer telefonieren, bei laufendem Motor, kostet das nach dem Inkrafttreten der Punktereform in diesem Jahr 60 Euro und ein Punkt in Flensburg. – Länge 10 sec.

…sagt Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Doch gilt dies auch für Fahrlehrer? Auf dem Beifahrersitz?

O-Ton: Denn es ist nicht klar, ob der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz das Auto führt oder nicht! Das OLG Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass ein Fahrlehrer, der auf dem Beifahrersitz sitzt, nicht führt! Zwar hat er ja die Möglichkeit jederzeit in das Geschehen einzugreifen. Er kann bremsen, er kann lenken. Aber ein Führen des Fahrzeuges ist dieses nicht! – Länge 22 sec.

Zwar sei der Fahrlehrer für die Einhaltung der Verkehrsvorschriften grundsätzlich verantwortlich, so das Gericht. Der Fahrschüler muss ja erst noch lernen. Dennoch entschied das Oberlandesgericht zugunsten des Fahrlehrers. Bettina Bachmann:

O-Ton: Sicherlich hat bei der Entscheidung des OLG Düsseldorf eine Rolle gespielt, dass die Fahrschülerin bereits weit fortgeschritten war. Denn es gibt auch Entscheidungen, in denen der Fahrlehrer mit einem Bussgeld belegt wurde, als er telefonierte. – Länge 16 sec.

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