Ohne Erlaubnis darf der Chef keine Fotos von Mitarbeitern auf Facebook posten. Sonst muss er Schmerzensgeld zahlen, entschied das Arbeitsgericht Lübeck. In dem Fall hatte ein Mitarbeiter der Veröffentlichung im Aushang und auf der Webseite zugestimmt. Weiter
Tag Archives: Recht
O-Ton: Dienstwagen kann auch Haushaltsgegenstand sein
Wenn ein Dienstwagen auch im Haushalt genutzt wird, fällt nach der Trennung auch keine Nutzungsentschädigung an. So entschied es das Oberlandesgericht Zweibrücken. Ein Ehemann hatte geklagt und wollte von seiner Ex knapp 500 Euro im Monat für die Nutzung seines Autos. Weiter
O-Ton: Gesetzeslücke bei Unfällen mit E-Scootern
Rechtsexperten haben eine Gesetzeslücke bei Unfällen mit E-Scootern ausgemacht. Die kann verhindern, dass Unfallopfer zu ihrem Recht – und damit zu Schadensersatz und Schmerzensgeld kommen. Weiter
O-Ton: Nutzungsausfall auch für ein Jahr?
Üblicherweise erhält man nach einem Verkehrsunfall bis zur Reparatur des Wagens einen Nutzungsausfall für wenige Wochen. Dauert die Reparatur aber mehr als ein Jahr, kann unter Umständen auch Nutzungsausfall für diese Zeit beansprucht werden, entschied das Landgericht Bielefeld. Weiter
O-Ton + Magazin: Für freilaufende Katzen unterm Auto müssen Autofahrer nicht haften
Autofahrer müssen vor dem Start nicht unter ihren Wagen schauen, um eventuelle dort sitzende freilaufende Katzen zu schützen. Auch wenn die Tiere beim Anfahren leicht verletzt werden, muss der Autofahrer nicht für die Tierarztkosten aufkommen. Weiter