Wer eine Auffahrt mit einem automatisch hochfahrenden Poller sperrt, muss vor ihm warnen, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Wird ein Fahrzeug durch einen solchen Poller beschädigt, kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegen, so wie in diesem Fall. Weiter
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O-Ton: Nutzungsausfall auch für Kleinbus eines gemeinnützigen Vereins
Auch für einen zum Behindertentransport genutzten Kleinbus gibt es nach einem Unfall Geld für den Nutzungsausfall. Voraussetzung ist, dass man auf die teure Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verzichtet – und mit hohem Aufwand Ersatzfahrten organisiert wurden, entschied das Oberlandesgerichts Naumburg. Weiter
O-Ton: Bei Vorfahrt nicht nur auf Blinker verlassen
Wenn ein Verkehrsteilnehmer warten muss, um sich auf die Hauptstrasse einzufädeln, dann darf er sich nicht allein auf das Blinklicht eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs verlassen. Nach Einschätzung des Oberlandesgericht Dresden muss es mindestens ein weiteres deutliches Zeichen geben, dass der Vorfahrtberechtigte tatsächlich abbiegt. Weiter
O-Ton: Wer in einen Kreisverkehr einfährt, muss besonders vorsichtig sein
Kommt es an der Einmündung eines Kreisverkehrs zu einem Unfall, spricht vieles dafür, dass der Wartepflichtige den Unfall verursacht hat. So entschied das Landgericht Saarbrücken. Weiter
O-Ton + Magazin: Kosten für Filesharing
Wer ein aktuelles Musikstück kostenlos zum Download bereitstellt, muss dem Rechteinhaber Schadensersatz zahlen. Das dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Aber wie hoch ist dieser Schadensersatz? Nach Auffassung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main 200 Euro. Weiter