Wer Unfallflucht begeht, kann von seiner Versicherung zur Kasse gebeten werden. Wurde bei dem Unfall jemand verletzt, kann die Versicherung vom Unfallflüchtigen bis zu 5.000 Euro verlangen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton: Lawine auf dem Autodach
Schneefanggitter auf dem Dach eines Hauses sind mit Blick auf die Verkehrssicherungspflicht eines Hauseigentümers ausreichend, entschied das Amtsgericht München. In dem Fall hatte eine Schneelawine das Auto des späteren Klägers beschädigt – an Kofferraumhaube und Heckscheibe. Weiter
O-Ton: Fluganbieter verlangen häufig illegale Gebühren
Die Rechtslage ist klar: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Fluganbieter ihren Kunden zudem immer mindestens eine kostenlose Bezahlmethode anbieten. Doch viele Anbieter halten sich nicht daran und kassieren mit Zahlungsgebühren noch immer kräftig ab. Weiter
O-Ton: Bei geschäftlicher E-Mailadresse auch Spam-Ordner prüfen
Wer im Briefkopf seines geschäftlichen Briefpapiers eine E-Mail-Adresse angibt, ist verpflichtet, täglich seinen Spam-Filter zu prüfen. Entsteht einem Auftraggeber ein Schaden, weil die Mail nicht gelesen wurde, hat er Anspruch auf Schadensersatz, entschied das Landgericht Bonn. Weiter
O-Ton: Kein finanzieller Ausgleich nach nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Wer verheiratet ist, hat bei der Trennung Anspruch auf Ausgleich, was etwa Hausrat und Vermögen betrifft. In der Regel gilt die Zugewinngemeinschaft. Auch wenn immer mehr Paare es vorziehen, nicht zu heiraten, bestehen diese Regeln nicht für die nichteheliche Lebensgemeinschaft. Dies hat auch das Oberlandesgericht Hamm noch einmal klargestellt. Weiter