Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar streiten die Experten unter anderem auch über die Beweise bei Alkoholfahrten. Während die Strafverfolgungsbehörden seit Jahren fordern, Beschuldigte bei auch durch die Atemalkoholanalyse überführen zu können, lehnen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins dies weiterhin ab. Weiter
Die Bundesregierung plant eine Reform des Fahrlehrerrechts, dass auch auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert wird. Unter anderem beinhaltet die Reform auch Pläne, dass ein Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis nicht mehr freier Mitarbeiter sein kann. Weiter
Wenn man eine Ampel überfährt, die weniger als eine Sekunde Rot gezeigt hat, kann man seinen Führerschein behalten. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden. Weiter
Wer die TÜV-Untersuchung für seinen Wagen hinauszögert, muss mit Bußgeldern rechnen. Zeigt die Plakette auf dem hinteren Nummernschild beispielsweise auf Dezember 2015 und die Hauptuntersuchung ist im März 2016 noch immer nicht abgeschlossen, dann droht ein Verwarnungsgeld von 15 Euro. Weiter
Wenn Neufahrzeuge kurzzeitig zugelassen werden, sind sie nicht mehr „fabrikneu“ und verlieren dadurch an Wert. In dem Fall leaste eine Frau einen Wagen und wollte nach Vertragsende den Wagen kaufen. Sie erfuhr dadurch erst von der vorherigen Zulassung und klagte – und erstritt über 3.000 Euro Wertminderung. Weiter