Eine Luxuskarosse mit einer Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien auf dem Bildschirm ist mangelhaft, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
Tag Archives: Verkehrsrecht
O-Ton + Magazin: O-Ton: Versicherung hat Regressansprüche nach Unfallflucht
Wer Unfallflucht begeht, macht sich strafbar. Aber nicht nur das: Viele vergessen, dass sie auch die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung in Regress nehmen kann. Allerdings gibt es Ausnahmen, wie ein Fall des Amtsgerichts Leverkusen beweist. Weiter
O-Ton + Magazin: Versicherungsschutz nach Unfall – Zahlung der Erstprämie
Wer einen Kfz-Versicherungsvertrag abschließt, genießt sofort Versicherungsschutz. Allerdings: Man muss natürlich auch die Rechnung mit der Erstprämie bezahlen. In dem Fall hatte ein Mann die Rechnung nicht erhalten – und demzufolge auch nicht bezahlt. Die Versicherung kündigte den Vertrag, weil die Prämie nicht beglichen wurde. Weiter
O-Ton + Magazin: Auch Aufladen des Handys während der Fahrt verboten
Wer sein Handy während der Fahrt in die Hand nimmt, um es zu laden, riskiert ein Bußgeld von 60 Euro und einen Punkt in Flensburg. So erging es einem LKW-Fahrer. Die Polizei hatte ihn beobachtet, wie er das Telefon in die Hand nahm – „verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons“ heißt das im Amtsdeutsch. Weiter
O-Ton: Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark
Kann nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden, wird oft ein Fahrtenbuch angeordnet. Aber das darf nicht für alle Autos eines Fuhrparks gelten. Ein Handwerksbetrieb wehrte sich erfolgreich gegen die Anordnung eines kontrollwütigen Beamten vor dem Verwaltungsgericht Mainz. Weiter