Auch bei eigentlich eindeutigen Unfällen kann es zur Mithaftung kommen. Beispielsweise kann es passieren, dass man bei unerlaubter Benutzung der Busspur mithaften muss. So hat das Kammergericht in Berlin in einem Fall entschieden. Weiter
Tag Archives: Anwalt
O-Ton: Mieter darf Wohnungstür von außen nicht schwarz malen
Laut Amtsgericht Münster darf ein Mieter die Außenseite seiner Wohnungstür farblich neu gestaltet. Und zwar so, dass der Vermieter damit nicht einverstanden war. Er forderte seinen Mieter auf, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen – und bekam Recht. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Chef darf schauen, wo seine Mitarbeiter im Netz surfen
Der Chef darf den Browser des Dienstrechners eines Mitarbeiters auch ohne dessen Zustimmung überprüfen – allerdings nur um einen Missbrauch festzustellen. Weiter
O-Ton: Schüler bei Projektarbeiten auch außerhalb der Schule versichert
Schüler sind auch dann gesetzlich unfallversichert, wenn sie außerhalb der Schule auf dem Nachhauseweg von einer Projektarbeit sind, entschied das Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Weiter
O-Ton: Facebooks Gefällt mir-Button auf Webseiten kollidiert mit Datenschutz
Auf vielen Webseiten findet sich ein Facebook-Plugin, worüber man direkt die Fanpage liken kann. Das verstößt aber gegen deutsches Datenschutzrecht, entschied das Landgericht Düsseldorf. Weiter