Wenn Einzelhändler ihr Angebot im Internet als „Outlet“, bewerben, kann das irreführend sein. So entschied das Landgericht Stuttgart. In dem Fall hatte ein Händler online vergünstigte Angebote verkauft – dagegen klagte ein anderes Unternehmen. Diese Firma stellte die Waren auch selbst her. Weiter
Wenn Gerichte Regeln für geschiedene Eltern zum Umgang mit ihrem Kind festlegen, dann muss man sich daran halten. Setzt man sich darüber hinweg, dann droht ein Ordnungsgeld. Auch Ordnungshaft ist nicht ausgeschlossen. So erging es einem Mann, der seinen Sohn entgegen den Absprachen immer wieder außerhalb der Besuchszeiten getroffen hatte. Weiter
Bei krankheitsbedingtem Untergewicht kann der Anspruch auf Hartz IV-Leistungen höher sein. So entschied das Sozialgericht Aurich. Weiter
Es ist ein Urteil, dass für Staunen sorgt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied auf Basis einer europäischen Richtlinie: Auch Tote haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wenn überschüssige Urlaubstage nicht mehr genommen werden konnten. Weiter
Ein besonderer Fall beschäftigte das Amtsgericht Lüdinghausen. Ein Dame vermachte ihr Vermögen an eine Stiftung und stellte die Bedingung, die Erben mögen ihre drei Katzen sowie den Hund auf dem Stiftungsanwesen gut versorgen. Weiter