Auch wenn bei einem Verkehrsunfall Alkohol im Spiel ist – nicht immer ist der trinkfreudige Fahrer sofort seinen Führerschein los. So entschied das Amtsgericht in Dessau-Roßlau kürzlich. Da hatte ein Audi-Fahrer die Vorfahrt missachtet – mit 0,6 Promille im Blut. Und durfte seine Fahrerlaubnis behalten. Weiter
Im Winter müssen Hausbesitzer die Gehwege von Eis und Schnee räumen und auch streuen. Wie breit aber muss der Weg geräumt werden? Es muss nicht der ganze Weg sein, entschied das Landgericht Coburg. Wie breit muss also geräumt sein? Weiter
Wenn jemand vor seinem Grundstück nicht streut, kann es teuer werden. 20.000 Euro musste ein Mann in Brandenburg berappen. Eine Nachbarin war schwer gestürzt und der nachlässige Grundstückseigentümer hatte vor Gericht ganz besonders argumentiert. Weiter
Landkreise müssen nicht jede Straße streuen. Daher müssen Autofahrer etwa auf nächtlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften besondere Vorsicht walten lassen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Coburg. Weiter
Beim Online-Shopping darf die „Sofortüberweisung“ nicht die einzige Möglichkeit für den Verbraucher sein, ohne zusätzliche Kosten zu bezahlen. So entschied das Landgericht Frankfurt in einem Fall, da auf einer Website nur die„Sofortüberweisung“ oder die Bezahlung mit Kreditkarte für eine Gebühr von 12,90 Euro möglich war. Weiter