Wo ein Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz hat, bestimmt in der Regel der Chef. Wenn der Mitarbeiter früher als Mitglied der Betriebsvertretung ein Einzelbüro hatte, darf es nicht nach seinem Ausscheiden aus dem Gremium behalten. Weiter
Natürlich darf der Chef Bewerber für eine Stelle nach Verurteilungen oder laufenden Verfahren fragen. Aber: Er darf nur zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren fragen, die für den Arbeitsplatz relevant sein könnten. Weiter
Wenn Krankenkassen einen Bonus für sogenannte „Fitnesstracker“ anbieten, dann muss sie ihn auch für ein Smartphone gewähren. Voraussetzung ist, dass das Smartphone auch diverse Gesundheitsdaten erfasst. Die Krankenkasse kann nicht den Kauf eines entsprechenden Armbandes verlangen, entschied das Sozialgericht Dresden. Weiter
Eine stark blutende Schnittverletzung ist kein Grund für eine Raserei, entschied das Amtsgericht Frankfurt. In dem Fall war ein Mann mit über 50 Stundenkilometern zu viel auf dem Tacho geblitzt worden. Weiter
Wenn Väter oder Mütter angeben, dass sie keinen Unterhalt zahlen können, müssen sie das nachweisen. Wenn sie sich nicht ausreichend um ein höheres Einkommen bemühen, wird für die Berechnung des Unterhalts ein fiktives Einkommen zugrunde gelegt, entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Weiter