Bei einem Unfall im Winter mit Sommerreifen muss man nicht automatisch zahlen, so eine Entscheidung des Amtsgerichts Papenburg. In dem Fall war ein Mann bei 1,8 Grad plus gegen einen Baum gefahren. Die Versicherung wollte nur 50 Prozent des Schadens ersetzen. Weiter
Tag Archives: Recht
O-Ton: Kein Abzug der Mehrwertsteuer bei Autokauf von Privat
Die Kaskoversicherung muss nach einem Verkehrsunfall auch die Kosten für die Wiederbeschaffung des Fahrzeugs übernehmen – inklusive der Mehrwertsteuer. So entschied das Oberlandesgericht Celle. Weiter
O-Ton: Beschränkung eines Angebots auf Gewerbetreibende muss im Internet klar erkennbar sein
Wenn Internetangebote auf Gewerbetreibende beschränkt sind, muss dies transparent und unmissverständlich deutlich werden, entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall ging es Kochrezepte, die für gewerbliche Nutzer gegen eine monatliche Gebühr angeboten wurden. Allerdings: Der Empfängerkreis war nicht so deutlich gekennzeichnet. Weiter
O-Ton + Magazin: Rücktritt vom Autokauf wegen Transport- oder Ladeschaden
Eine Autokäuferin erstand einen Wagen – und stellte fest: Der hat Transport – und Ladeschäden. Sie verlangte eine Nachlieferung, doch das Autohaus versetzte sie innerhalb der gebotenen Frist. Am Ende machte sie den Kauf rückgängig gemacht. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Hamm entschied. Weiter
O-Ton + Magazin: Auch Bummeln auf der Autobahn kann bestraft werden
Bummler auf der Autobahn können nicht nur gehörig nerven. Wenn sie ohne ersichtlichen Grund langsam fahren, müssen sie bei einem Auffahrunfall zur Hälfte mithaften. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied so und verdonnerte einen Autofahrer, die Hälfte des Schadens zu übernehmen. Die andere Hälfte muss ein Lkw-Fahrer zahlen, der auf den Bummler bei Tempo 38 aufgefahren war. Weiter