Beim Online-Shopping darf die „Sofortüberweisung“ nicht die einzige Möglichkeit für den Verbraucher sein, ohne zusätzliche Kosten zu bezahlen. So entschied das Landgericht Frankfurt in einem Fall, da auf einer Website nur die„Sofortüberweisung“ oder die Bezahlung mit Kreditkarte für eine Gebühr von 12,90 Euro möglich war. Weiter
Tag Archives: Recht
Kollegengespräch: Lästern über den Chef kann die Kündigung bedeuten
Klatsch und Tratsch gibt es wohl in jedem Betrieb. Das ist meistens auch harmlos – wenn man dabei einige Grenzen einhält. Aufpassen sollte man aber in jedem Fall, über wen man lästert. Vorsicht geboten ist vor allem dann, wenn man über den Arbeitgeber herzieht. Weiter
O-Ton: Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung vor dem BGH
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 18. November über eine spannende Frage: Was gilt bei der Mieterhöhung? Die zu gering bemessene Größe der Wohnung und zugleich auch noch die übliche Vergleichsmiete? Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Keine Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Die Einführung des Mindestlohns ändert für Arbeitnehmer nichts an der bisherigen Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied: Eine Änderungskündigung, um die Zusatzleistungen zu streichen, müssen Arbeitnehmer nicht hinnehmen. Weiter
O-Ton + Magazin: Glätte beim einem Selbstbedienungswaschplatz
Wer im Winter sein Auto wäscht, weiß, dass es dabei glatt werden kann. Und da dies allgemein bekannt ist, muss ein Betreiber eines Waschplatzes auch nicht extra Warnschilder aufstellen. So entschied das Oberlandesgericht Hamm und wies die Klage auf rund 20.000 Euro Schadenersatz und ein Schmerzensgeld einer Frau ab. Weiter