Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn ansonsten das Festhalten an der Ehe eine unzumutbare Härte ist. Das reine Nachstellen und Morddrohungen des anderen Ehegatten reichen jedoch nicht aus, entschied das Kammergericht Berlin. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton: Bei Rot neben der Fußgängerampel – erlaubt oder nicht?
Dürfen Fußgänger dann einfach ein paar Meter neben der Fußgängerampel über die Straße gehen? Nein, entschied beispielsweise das Oberlandesgericht Nürnberg. Wenn ein Fußgänger jegliche Sorgfalt vermissen lässt, kann die Haftung für den Autofahrer sogar vollständig entfallen. Weiter
O-Ton: Sturz unter Alkoholeinfluss – wann ist das ein Arbeitsunfall?
Jubiläum, Geburtstag, Weihnachtsfeier – manchmal fließt auch am Arbeitsplatz oder bei Betriebs-Events Alkohol. Unfälle sind dann schnell passiert. Immer wieder versuchen Arbeitnehmer, solche Unfälle als Arbeitsunfall geltend zu machen. Weiter
O-Ton: Schmerzensgeld nach falscher Samenspende
Wenn sich Frauen für eine anonyme Samenspende entscheiden, können sie später bei einer zweiten künstlichen Befruchtung denselben Samenspender vereinbaren. Falls das durch ein Versehen nicht klappt, steht ihnen Schmerzensgeld zu, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
Kollegengespräch: Cannabis auf Rezept
Schwerkranke können in Deutschland künftig Cannabis auf Rezept verschrieben bekommen. Nach jahrelangen Debatten über das Thema ist das neue Gesetz am 1. März 2017 in Kraft getreten. Anders als bisher, zahlen die Krankenkassen in Zukunft unter bestimmten Vorraussetzungen die Therapie mit getrockneten Cannabisblüten. Weiter