Ein bereits geplanter umfangreicher Personalabbau, der dem Betriebsrat mitgeteilt wurde, ist kein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis mehr. Gibt es bereits Gespräche über den Interessensausgleich und den Sozialplan, darf der Betriebsrat darüber informieren – der Chef darf der Arbeitnehmervertretung keinen Maulkorb verpassen. Weiter
Einer repräsentativen Umfrage der Deutschen Anwaltauskunft zufolge kennen nur rund ein Drittel aller Mieter ihre Rechte bei Mieterhöhungen. Rund 43 Prozent haben nur eine ungefähre Vorstellung von den eigenen Rechten. In der Gruppe der jungen Mieter sind es noch weniger. Dies ist bedauerlich, da man einer Mieterhöhung grundsätzlich widersprechen kann. Weiter
Trotz des ständigen Appells zur Altersvorsorge werden auf Sofortrenten und Kapitalabfindung auch Krankenkassenbeiträge fällig. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz noch einmal bekräftigt. Da hatte ein Mann von seinem Chef eine Kapitallebensversicherung ausbezahlt bekommen. Weiter
Eine Adoption durch den eigenen Schwiegervater ist möglich. So entschied das Oberlandesgericht Naumburg. Ursprünglich hatte das Standesamt die entsprechende Adoption verweigert. Der Mann nahm den Familiennamen seines Schwiegervaters an, seine Frau – die Tochter des Annehmenden – stimmte dem zu. Weiter
Wer einen Kfz-Versicherungsvertrag abschließt, genießt sofort Versicherungsschutz. Allerdings: Man muss natürlich auch die Rechnung mit der Erstprämie bezahlen. In dem Fall hatte ein Mann die Rechnung nicht erhalten – und demzufolge auch nicht bezahlt. Die Versicherung kündigte den Vertrag, weil die Prämie nicht beglichen wurde. Weiter