Aus dem Schild „Ende der Autobahn“ allein ergibt sich noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung, entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall stand nach dem Autobahn-Schild ein Blitzer. Dabei wurde ein Mann mit 76 Stundenkilometern gemessen, nach Ansicht der Bußgeldbehörde war dort maximal 50 erlaubt. Es sei bereits eine geschlossene Ortschaft. Weiter
Für eine außerordentliche Kündigung muss der Chef beweisen, dass es dafür auch einen wichtigen Grund gibt. Die Rechtfertigung des Arbeitnehmers muss er im Zweifelsfall auch entkräften können. Sonst ist die Kündigung unwirksam, entschied das Landesarbeitsgericht Köln. In dem Fall ging es um einen Mann, der für seine Firmenkreditkarte über Jahre keine Einzelbelege vorlegen musste. Weiter
Ein bereits geplanter umfangreicher Personalabbau, der dem Betriebsrat mitgeteilt wurde, ist kein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis mehr. Gibt es bereits Gespräche über den Interessensausgleich und den Sozialplan, darf der Betriebsrat darüber informieren – der Chef darf der Arbeitnehmervertretung keinen Maulkorb verpassen. Weiter
Trotz des ständigen Appells zur Altersvorsorge werden auf Sofortrenten und Kapitalabfindung auch Krankenkassenbeiträge fällig. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz noch einmal bekräftigt. Da hatte ein Mann von seinem Chef eine Kapitallebensversicherung ausbezahlt bekommen. Weiter
Eine Adoption durch den eigenen Schwiegervater ist möglich. So entschied das Oberlandesgericht Naumburg. Ursprünglich hatte das Standesamt die entsprechende Adoption verweigert. Der Mann nahm den Familiennamen seines Schwiegervaters an, seine Frau – die Tochter des Annehmenden – stimmte dem zu. Weiter